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Umstrittener Handelsvertrag: EU-Kommission will Ceta vorläufig in Kraft setzen

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Zukünftige Veranstaltungen

Keine bevorstehenden Ereignisse

Die Kommission wollte das Abkommen als reinen EU-Vertrag zunächst ohne die nationalen Parlamente beschließen lassen, war aber unter massivem Druck eingeknickt. Doch die vermeintliche Kehrtwende war womöglich gar keine. Schon am Mittwoch zeigte sich die Kommission trotzig: Man habe sich lediglich dem politischen Druck einer großen Mehrheit der Mitgliedstaaten gebeugt. An der rechtlichen Bewertung halte man jedoch fest. „Wir glauben immer noch, dass das gesamte Abkommen unter EU-Kompetenz fällt“, sagte ein ranghoher Kommissionsbeamter. Deshalb habe man dem Europäischen Rat vorgeschlagen, Ceta vorläufig in Kraft zu setzen – und zwar vollständig.

Sollte der Rat mitspielen, könnte Ceta de facto auf unbestimmte Zeit gelten, auch ohne die Zustimmung der Parlamente der Mitgliedstaaten. „Der vorläufigen Anwendung ist keine zeitliche Grenze gesetzt“, sagte der Kommissionsfachmann. „Sie dauert an, bis der Vertrag abschließend ratifiziert ist.“ Was aber, wenn das nie geschieht, weil ein Parlament oder mehrere die Ratifizierung verweigern? „Das weiß niemand, weil es noch nie passiert ist“, so der Beamte. Es sei weder im EU-Vertrag noch anderswo festgelegt.

Ceta soll Ende Oktober unterzeichnet werden

Die zuständigen Minister der EU-Staaten können nun mit qualifizierter Mehrheit entscheiden, Ceta vorläufig anzuwenden. Dazu müssen mindestens 16 der 28 Mitgliedsländer zustimmen, die zugleich 65 Prozent der EU-Bevölkerung stellen. Die Aussichten stehen gut, denn inhaltlich gilt das Abkommen unter den Regierungen als wenig umstritten.

http://www.spiegel.de/…/eu-kommission-will-handelsvertrag-c…

Trotz CETA-Rückzieher: EU trickst weiter bei Mitbestimmung zum Freihandelsabkommen

Die Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die nationalen Parlamente von der Entscheidung über CETA ausschließen zu wollen, führte zu einem Sturm der Entrüstung. Nun macht die EU einen Rückzieher und will die Parlamentarier in den Mitgliedsstaaten doch abstimmen lassen. Grüne und Linke könnten das Abkommen im Bundesrat stoppen. Doch attac warnt bereits vor Brüsseler Tricksereien: EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will CETA weiterhin durch die Hintertür durchboxen.

https://deutsch.rt.com/…/39299-trotz-ceta-ruckzieher-eu-tr…/

Ceta: Ein trickreicher Umfaller

Die Ceta-Kritiker sollten sich nicht zu früh freuen. Juncker ist nicht eingeknickt. Wenn überhaupt, dann war das ein kontrollierter trickreicher „Umfaller“ des fußballbegeisterten Luxemburgers. Denn die Kommission bekäme bei Umsetzung ihres Vorschlags auf jeden Fall, was sie will.

Das EU-Kanada-Abkommen soll rasch in Kraft treten. Und es würde (provisorisch) weiter gelten, auch wenn etwa der Nationalrat in Österreich bei der Ratifizierung später gegen Ceta stimmen sollte. Spätestens dann kämen die EU-Höchstrichter zum Zug, um zu entscheiden, was EU-rechtens ist, wie der EU-Vertrag bei Ceta auszulegen ist. Höchstrichter mögen keine politischen Tricks.

http://derstandard.at/200004…/Ceta-Ein-trickreicher-Umfaller

Artikel 188n: „Vorläufig angewendet“ = dauerhaft entmündigt

https://www.facebook.com/ttip.aktionsbuendnis/photos/a.773344809391527.1073741829.771482546244420/1183358975056773/?type=3&theater

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