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TTIP Aktionsbündnis Österreich – TTIP, CETA und TiSA Freihandelsabkommen

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Forum TTIP Aktionsbündnis: http://stop-ttip-ceta-tisa.forenworld.at/portal.php hier findet man alle Informationen zu den Freihandelsverträgen sowie zu allen Themen rund um das gesamte System! Hier kann diskutiert werden!


 

TTIP Aktionsbündnis auf Facebook: https://www.facebook.com/ttip.aktionsbuendnis


 

Parteiunabhängige Bürgerinitiative „NEIN ZU CETA“ kann man hier unterschreiben: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00054/index.shtml#tab-Zustimmungserklaerungen


TTIP, TiSA, CETA: Worum es wirklich geht!

Argentinien  mit 25 Millionen Einwohnern wird von einem einzigen Hedgefonds-Manager, Paul Elliott Singer, bedroht. Dabei geht es für Herrn Singer um die Verdreißigfachung seines Einsatzes und für Argentinien um insgesamt 120 Milliarden Dollar – um die Existenz des Staates. Also: EIN INVESTOR kann einen Staat in den Ruin treiben – damit haben alle unsere Vorstellungen von Souveränität, Freiheit, Recht / Gerechtigkeit und Unabhängigkeit ihre Grundlagen verloren.

Hier ein paar Beispiele, um zu beleuchten, was auf UNS zukommt:

• Wer eine Volkshochschule subventioniert, muss ausländische Bildungsanbieter ebenso bezuschussen.
• Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken müssen Finanzkonzernen zum Kauf angeboten werden; eine Ausrichtung an der Gemeinnützigkeit ist Vertragsbruch.
• Wo Feuerwehr, Rettungswesen, Gesundheitsversorgung, Wasser- und Stadtwerke, Justizvollzug, Schwimmbäder, Theater, Müllentsorgung oder Recyclingsysteme als kommunale Dienstleistung betrieben werden, kann eine Privatisierung eingeklagt werden.
• Privatunternehmen dürfen nicht mehr rekommunalisiert werden (wie es die Berliner 2011 in einem Referendum für ihre Wasserbetriebe gefordert haben); wenn die Privatunternehmen sich nicht bewähren, dürfen nur andere private Wettbewerber eingeladen werden.
• Fracking kann erzwungen werden, selbst dann, wenn es Mineralquellen oder die Brunnen von Brauereien durch ins Erdreich gepresste Chemikalien irreversibel verunreinigt.
• Die Privatisierung des Justizvollzugs kann erzwungen werden. Seit deren Einführung in den USA ist die Zahl der Gefangenen in US-Gefängnissen um das 14-fache gestiegen – inzwischen asolut und relativ der höchste Anteil pro 100.000 EW. weltweit, selbst gegenüber Russland und China.
• Verbesserungen in Umweltgesetzgebung oder der Kennzeichnung von genmanipulierten oder mit Chlor behandelten Nahrungsmitteln oder beispielsweise in Tierschutz sind als „Handelshemmnisse“ anfechtbar.
• Wenn steuerliche Regelungen oder kommunale Gebühren einen Investor hart treffen, kann er dagegen klagen – vor einem Schiedsgericht, DAS ÜBER JEDEM NATIONALEN GERICHT STEHT UND DESSEN ENTSCHEIDUNGEN NICHT ANFECHTBAR SIND!

Auf der ersten Seite des Vertragsentwurfs zu TiSA, dem Abkommen zum Handel von Dienstleistungen, steht, dass es erst fünf Jahre nach Vertragsschluss veröffentlicht wird. Die EU-Kommission drängt auf eine schnelle Ratifizierung von CETA, dem Handelsabkommen mit Kanada, möglichst ohne Beteiligung der Parlamente. Die Verhandlungen waren genauso geheim wie die zum TTIP, dem Handelsabkommen mit den USA.

Die Regelwerke von CETA, TiSA und TTIP gelten auch rückwirkend für bereits getätigte Finanzinvestitionen. Die Mehrheit fast aller deutschen Dax-Konzerne ist in ausländischer Hand. Ein US-Unternehmen, das seine „legitimen Gewinnerwartungen“ beeinträchtig sieht, kann ein Unternehmen, eine Gemeinde, eine Stadt, ein Bundesland oder einen Staat verklagen.

http://www.himmelsbach-sauer.de/infothek/newsletter/ttip-tisa-ceta-worum-es-wirklich-geht#.VFAaj-8rTHA.facebook

 


 

handelshemmnis


 


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4 Kommentare

  1. BESITZT MAN PATENTE AUF DIE SAATGÜTER, KONTROLLIERT MAN DIE LEBENSMITTEL!!! DAS IST WIRKUNGSVOLLER WIE ALLE BOMBEN UND GEWEHRE UND MAN KANN DIE VÖLKER DER ERDE BEHERRSCHEN!!!ALLE SPRECHEN ÜBER TTIP, JEDOCH VOM BEREITS FERTIG VERHANDELTEN CETA, DEM ABKOMMEN MIT KANADA SPRICHT FAST KEINER MEHR!!!!
    MONSANTO SITZT SCHON IN KANADA!!!

    Die Gentechnik bzw. die Pestizide könnten also über Kanada den Weg nach Europa finden und da in CETA der Investitionsschutz enthalten ist, kann Monsanto hier auch das Klagerecht bzw. die Schiedsgerichte in Anspruch nehmen!Es wird ohnehin schon laufend genmanipuliertes Saatgut in Europa zugelassen und man kann sich vorstellen was passiert, wenn Monsanto freie Fahrt hat!
    http://www.umweltbundesamt.at/umweltsituation/gentechnik/zulassungen/

    Monsanto ist mit Niederlassungen in 46 Ländern weltweiter Marktführer auf dem Gebiet der Biotechnologie. 90 Prozent der heute angebauten gentechnisch veränderten Organismen, unter anderem Soja, Raps, Mais und Baumwolle, sind Monsanto – Patente. Die Praktiken des Konzerns stehen weltweit in der Kritik der Betroffenen und Globalisierungsgegner. »Sie wollen alles Saatgut kontrollieren und machen alle Lebensmittel zu ihrem Eigentum«, sagt ein Bauer in MONSANTO, MIT GIFT UND GENEN.

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  2. TiSA steht für „Trade in Services Agreement“, also ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen. Es geht um die Privatisierung dieser Bereiche und diese wären nicht mehr rückgängig zu machen. Zu den Bereichen gehören Kommunikation, Finanzdienstleistungen, die Versorgung mit Strom und Trinkwasser, Postdienstleistungen und auch Leiharbeit sowie andere öffentliche Dienste wie Gesundheitseinrichtungen. Auch Sozial- und Arbeitnehmerstandards sind bedroht.

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  3. CETA das Abkommen mit Kanada!

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  4. TTIP das Abkommen mit den USA!

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