MontagsInfo und TTIP Aktionsbündnis Österreich

Startseite » TTIP Aktionsbündnis Österreich – TTIP, CETA und TiSA Freihandelsabkommen » CETA (TTIP) VERSTÖSST GEGEN EU-VERFASSUNGSRECHT SOWIE MENSCHRECHTE UND DEMOKRATIE

CETA (TTIP) VERSTÖSST GEGEN EU-VERFASSUNGSRECHT SOWIE MENSCHRECHTE UND DEMOKRATIE

Es zeigt sich, dass der Investorenschutz nach der Art von CETA vollkommen querliegt zu den Grundsätzen, nach denen die Europäische Union aufgebaut ist. Verfassungsrechtler beschreibt in dem Artikel inwiefern CETA gegen EU Verfassungsrecht verstößt.

Selbstermächtigung und Selbstentmachtung in einem – die Europäische Union und der Investorenschutz nach CETA!

In zwei ausführlichen Rechtsgutachten ist er inzwischen für unvereinbar mit dem EU-Recht erklärt worden. Professor Franz C. Mayer (Universität Bielefeld) kommt zu dem Ergebnis, dass der Text in mehrfacher Hinsicht über die Zuständigkeiten der Union hinausgreift und damit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten unzulässig eingreift. Im Gutachten von Professor Andreas Fischer-Lescano und Johan Horst (Universität Bremen) wird außerdem dargestellt, dass der Text auch die inhaltlichen Maßstäbe verfehlt (Menschenrechte, Umweltschutz, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit), die der Union von EUV und AEUV gesetzt sind. Kompetenzrechtlich ist auf Grund der Gutachten festzustellen: Die Kommission betreibt mit CETA eine Selbstermächtigung und eine Selbstentmachtung der EU in einem.

http://www.verfassungsblog.de/selbstermaechtigung-und-selbstentmachtung-einem-die-europaeische-union-und-der-investorenschutz-nach-ceta/#.VGSRc990zyR

 

Advertisements
%d Bloggern gefällt das: