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EU-Bankenlobby will strenge US-Regeln aushebeln

Nicht nur die USA wollen beim geplanten Freihandelsabkommen ihre Standards durchsetzen. Recherchen von „Report München“ zeigen: auch die EU versucht, europäische Banken vor den strengen amerikanischen Finanzmarktregeln zu schützen.

Recherchen des ARD-Politmagazins Report München zeigen, dass die EU die schärferen Standards in den USA zur Banken- und Finanzmarktregulierung untergraben möchte, um europäischen Banken eine bessere internationale Position zu verschaffen. Der Redaktion liegen mehrere vertrauliche Papiere aus Kreisen der EU-Kommission und Bundesregierung vor, die zeigen, dass sich die EU-Kommission in den TTIP-Verhandlungen massiv für europäische Banken und schwächere EU-Finanzmarktregeln einsetzen soll.

In einem vertraulichen Verhandlungspapier der EU-Kommission von März dieses Jahres wird die Strategie der EU-Verhandler beschrieben: Demnach sollen die Parteien es vermeiden, Regeln zu erlassen, die die Marktteilnehmer und die Rechtssprechung anderer Parteien beim Marktzugang beeinträchtigen. http://www.br.de/nachrichten/ttip-eu-report-100.html

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